Allgemeine Geschäftsbedingungen Immo-Screener

Fassung vom Entwurf, noch nicht in Kraft

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes „Immo-Screener“ unter immo-screener.de (im Folgenden „Dienst“).

(2) Anbieter und Vertragspartner ist Johannes Schartl, Kleegarten 9, 69123 Heidelberg, E-Mail: johannes@schartl.dev (im Folgenden „Anbieter“). „Immo-Screener“ ist eine Produktbezeichnung, keine eigene Firma.

(3) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind ausdrücklich so gekennzeichnet.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst durchsucht regelmäßig öffentlich zugängliche Quellen nach Immobilienangeboten (insbesondere Zwangsversteigerungstermine, Angebote von Banken und Sparkassen, Privatangebote), filtert sie nach den Vorgaben des Kunden (Region, Objektart, Budget, Strategie), bewertet sie mit einem regelbasierten Punktwert („Score“) und benachrichtigt den Kunden per E-Mail. Dazu gehören je nach Tarif: Objektliste, Merkliste mit Notizen, Investment-Rechner vor und nach Steuer und Einstellungen zur Gewichtung. Ein Abo umfasst eine Region (ein Ort mit bis zu 50 km Umkreis). Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Objekte stammen von Dritten. Der Anbieter prüft weder die Richtigkeit der Angaben noch, ob ein Objekt noch verfügbar ist. Angezeigt werden die wesentlichen Fakten und ein Link zur Quelle. Bei Zwangsversteigerungen ist allein die amtliche Bekanntmachung des Vollstreckungsgerichts maßgeblich, insbesondere für Termin, Verkehrswert und Bedingungen.

(3) Der Score ist eine automatische Vorsortierung nach festen, für den Kunden einsehbaren Regeln. Er ist keine Wertermittlung, kein Gutachten und keine Aussage darüber, ob sich ein Kauf lohnt.

(4) Der Investment-Rechner rechnet mit den Annahmen, die der Kunde eingibt oder bestätigt, und mit festen Regeln (zum Beispiel Einkommensteuertarif, Abschreibungssätze, Grunderwerbsteuersätze, jeweils mit Stand). Die Ergebnisse sind grobe Schätzungen nach festen Regeln und keine Steuerberatung. Steuerliche Besonderheiten des Einzelfalls (zum Beispiel weitere Einkünfte, Verlustvorträge, Kaufpreisaufteilung, Sonderabschreibungen) bildet der Rechner nur teilweise oder gar nicht ab.

(5) Der Anbieter erbringt keine Anlage-, Finanzierungs-, Rechts- oder Steuerberatung und keine Maklertätigkeit. Er vermittelt keine Objekte, erhält keine Provision und gibt keine Kundendaten an Anbieter von Objekten weiter.

(6) Benachrichtigungen werden nach bestem Bemühen versandt. Eine Zustellung innerhalb einer bestimmten Zeit kann der Anbieter nicht zusagen, weil Quellen sich verzögert aktualisieren oder Mails vom Postfach des Kunden gefiltert werden können.

§ 3 Datenquellen

(1) Der Anbieter liest öffentlich zugängliche Angebote automatisiert aus. Er umgeht dabei keine technischen Schutzmaßnahmen und speichert für Kunden keine Fotos oder Beschreibungstexte der Anbieter; diese sind über den Link zur Quelle erreichbar. Gutachten aus Zwangsversteigerungsverfahren speichert der Anbieter nicht.

(2) Welche Quellen ausgewertet werden, kann sich ändern, etwa wenn eine Quelle ihre Seite umbaut, der Auswertung widerspricht oder nicht mehr zuverlässig lesbar ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Quelle oder eine bestimmte Zahl von Objekten besteht nicht, solange der Kern der Leistung nach § 2 Abs. 1 erhalten bleibt.

(3) In neu angelegten Regionen werden Vergleichswerte erst nach und nach genauer, weil sie aus den dort gefundenen Angeboten berechnet werden.

§ 4 Konto und kostenloser Test

(1) Für die Nutzung ist ein Konto nötig. Der Kunde muss bei der Registrierung wahre Angaben machen und seine E-Mail-Adresse bestätigen. Zugangsdaten sind geheim zu halten.

(2) Mit der Registrierung beginnt ein kostenloser Testzeitraum von 14 Tagen. Für den Test ist keine Zahlungsangabe nötig. Der Test endet automatisch nach 14 Tagen. Er geht nicht von selbst in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Es entstehen keine Kosten.

(3) Der Anbieter erinnert den Kunden per E-Mail drei Tage vor Testende und am letzten Testtag. Nach Testende wird der Zugang gesperrt. Die Daten des Testkontos werden 30 Tage nach Testende gelöscht; der Anbieter weist sieben Tage vorher per E-Mail darauf hin.

(4) Pro Person oder Betrieb gibt es einen Test. Der Anbieter kann eine erneute Registrierung zum Zweck eines weiteren Tests ablehnen.

§ 5 Vertragsschluss Bezahlabo

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Kunde gelangt von der Bestellseite über die Schaltfläche „Weiter zur Bezahlung“ auf die Zahlungsseite des Zahlungsdienstleisters Stripe. Dort gibt er seine Rechnungsdaten und ein Zahlungsmittel an, stimmt diesen AGB zu und kann alle Angaben vor Abschluss prüfen und korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ (läuft der Test nach Absatz 6 weiter: „Kostenpflichtig abonnieren“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Abos annimmt; die Vertragsbestätigung folgt per E-Mail.

(3) Die Vertragsbestätigung enthält den Vertragsinhalt, diese AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; der Kunde erhält ihn mit der Vertragsbestätigung per E-Mail. Die jeweils geltenden AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Verträge werden nur mit Kunden geschlossen, deren Rechnungsadresse in Deutschland liegt.

(6) Sind vom kostenlosen Test beim Abschluss des Abos noch mehr als zwei Tage übrig, läuft der Test bis zu seinem Ende weiter. Der erste Abrechnungsmonat beginnt dann mit dem Ende des Tests, erst dann wird das erste Entgelt fällig. Kündigt der Kunde vor dem Ende des Tests, entsteht kein Entgelt. Sonst beginnt der erste Abrechnungsmonat mit dem Abschluss. Die Bestellseite zeigt vor dem Abschluss, welcher Fall gilt.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Derzeit: Monatsabo 39 € pro Monat. Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet keine Umsatzsteuer.

(2) Das Entgelt ist jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum (ein Monat) fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail; im Konto unter „Konto & Abo“ kann er sie über das Kundenportal von Stripe abrufen.

(3) Schlägt eine Zahlung fehl, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail. Der Zugang bleibt sieben Tage ab dem ersten Fehlschlag bestehen. Ist die Zahlung bis dahin nicht erfolgt, kann der Anbieter den Zugang sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. Kündigung, Widerruf und Datenexport bleiben auch im gesperrten Zustand möglich. Weitere gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

(4) Kosten, die durch eine vom Kunden verschuldete Rücklastschrift entstehen, kann der Anbieter von Unternehmern ersetzt verlangen. Verbrauchern bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Das Monatsabo läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Die Kündigung ist in Textform möglich, insbesondere über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“, die auf jeder Seite des Dienstes ohne Anmeldung erreichbar ist, über das Kundenkonto oder per E-Mail an johannes@schartl.dev. Der Anbieter bestätigt jede Kündigung sofort per E-Mail mit Datum, Uhrzeit und dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet. Gibt der Kunde keinen Zeitpunkt an, wirkt die Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

(3) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 9 Abs. 2 verstößt.

(4) Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt. Die Daten werden 30 Tage nach Vertragsende gelöscht. Ausgenommen sind Daten, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (zum Beispiel Rechnungen), und Nachweise über Vertragsschluss, Einwilligungen, Kündigung und Widerruf samt der E-Mail-Adresse des Kontos, die der Anbieter aufbewahrt, um Ansprüche abwehren zu können; diese Nachweise werden 3 Jahre nach Vertragsende gelöscht. Bis zur Löschung kann der Kunde seine Daten im Konto herunterladen (Datenexport).

(5) Der Kunde kann sein Konto jederzeit im Konto unter „Konto & Abo“ selbst löschen oder die Löschung per E-Mail an johannes@schartl.dev verlangen. Das Konto wird dann sofort gesperrt. Innerhalb von sieben Tagen kann der Kunde die Löschung im Konto zurücknehmen; danach werden die Daten gelöscht, für Nachweise gilt Absatz 4. Ein laufendes Abo wird dabei zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt; nimmt der Kunde die Löschung zurück, wird es fortgesetzt, soweit es nur wegen der Löschung gekündigt wurde.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung unter immo-screener.de/widerruf. Der Widerruf ist auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ möglich, die auf jeder Seite erreichbar ist. Bei einem wirksamen Widerruf erstattet der Anbieter das gezahlte Entgelt vollständig.

§ 9 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst für eigene Zwecke zu nutzen. Ein Abo umfasst einen Login für eine Person.

(2) Nicht erlaubt sind insbesondere: 1. Inhalte des Dienstes (Objektlisten, Scores, Auswertungen) systematisch zu kopieren, zu veröffentlichen, weiterzuverkaufen oder Dritten zugänglich zu machen; das Weitergeben einzelner Objekte oder Rechenergebnisse im Rahmen der eigenen Kaufentscheidung (zum Beispiel an Bank, Steuerberater oder Mitkäufer) ist erlaubt, 2. den Dienst automatisiert auszulesen (Scraping, Bots) oder seine Schnittstellen außerhalb der vorgesehenen Oberfläche zu nutzen, 3. Zugänge mit Personen außerhalb von Abs. 1 zu teilen, 4. den Dienst in einer Weise zu nutzen, die seinen Betrieb stört oder gegen geltendes Recht verstößt.

(3) Eigene Eingaben (zum Beispiel Suchprofile, Notizen, Steuerprofil, Szenarien) verantwortet der Kunde. Sie bleiben seine Daten und sind für andere Kunden nicht sichtbar. Wer Objekte besichtigt oder Anbieter kontaktiert, beachtet deren Bedingungen und die Bedingungen der jeweiligen Quelle.

§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten erfolgen nach Möglichkeit nachts. Die regelmäßige Suche kann sich verzögern, etwa wenn eine Quelle nicht erreichbar ist.

(2) Der Anbieter darf den Dienst ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (zum Beispiel Anpassung an geänderte Quellen, Rechtslage, Sicherheit oder technische Weiterentwicklung), dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Kunde klar und verständlich über die Änderung informiert wird. Beeinträchtigt eine Änderung die Nutzung für einen Verbraucher mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter ihn rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger; der Verbraucher kann den Vertrag dann nach Maßgabe von § 327r Abs. 3 und 4 BGB unentgeltlich beenden. Für Unternehmer gilt Satz 1 entsprechend; sie können bei einer wesentlichen Verschlechterung zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

§ 11 Preisänderungen

Der Anbieter ändert die Preise eines laufenden Vertrags nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Stimmt der Kunde einer angekündigten Preisänderung nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter; der Anbieter kann ihn dann mit der für ihn geltenden Frist ordentlich kündigen. Ein Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung.

§ 12 Mängelrechte

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau wie möglich. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Umgehungslösung.

(3) Ein Mangel liegt nicht schon darin, dass ein Objekt nach dem Abruf verkauft, zurückgezogen oder geändert wurde, ein Termin aufgehoben wurde oder die Angaben der Quelle falsch sind (§ 2 Abs. 2).

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 zusätzlich je Schadensfall auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat, mindestens jedoch auf 468 €.

(4) Für Angaben Dritter zu Objekten (Preise, Flächen, Baujahr, Zustand, Termine) haftet der Anbieter nicht, soweit er sie zutreffend abgerufen und mit Quelle angezeigt hat. Kauf- und Finanzierungsentscheidungen trifft der Kunde selbst; vor einem Kauf sind insbesondere Besichtigung, Prüfung der Unterlagen und bei steuerlichen Fragen eine Steuerberatung Sache des Kunden.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung unter immo-screener.de/datenschutz. Der Anbieter ist für die Kundendaten selbst verantwortlich; ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem Kunden ist nicht erforderlich.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Heidelberg.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.